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Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
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Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․