Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
#Demokratie #AndyGrote #Demonstrationsrecht #GizemKoçkaya #herbertreul #Köln #MichèleWinkler #Protest #sozialeBewegungen #VerenaSchäffer #Versammlungsgesetz #VersammlungsgesetzNRW

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
#Demokratie #CDU #Demonstrationen #Demonstrationsfreiheit #Demonstrationsrecht #FDP #GizemKoçkaya #NordrheinWestfalen #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․