​​​​​Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․