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Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
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Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken․ Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor․ Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen
Cellebrite: Bayerische Behörde knackt Handys von Geduldeten
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Handys filzen als Dienstleistung für Ausländerbehörden: Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Standort München – Alle Rechte vorbehalten Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen & Utsman Media Unsplash; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von ausreisepflichtigen Menschen durchsuchen, um Hinweise auf deren Staatsangehörigkeit zu bekommen․ In Bayern setzt das Landesamt für Asyl und Rückführungen dafür neuerdings Software ein, die sonst die Polizei bei Ermittlungen nutzt․
Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․
Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
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Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nichtSeit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre․ Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören․ Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand․