BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
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Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig․ Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt․ Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein․ Laut dem Bericht ist die "unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig"․

​​​​​Peng: Keine Auskunft unter diesem Verein
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Aktivist:innen fordern, den U-Bahnhof Mohrenstraße umzubenennen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniDie Aktionskünstler:innen von Peng wollen vom Verfassungsschutz wissen, was über die Gruppe gespeichert ist․ Doch der will die Informationen nicht preisgeben und beruft sich darauf, dass Vereine kein Recht auf Selbstauskunft hätten․ Peng will das nicht akzeptieren und kündigt an, eine Klage vorzubereiten․

​​​​​Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, muss sich viel Kritik anhören․Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern․ Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt․ Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten․