Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
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Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel․ Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation - und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen․

Digital trade: India calls for customs duties on the internet
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Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors․ India and other developing countries criticise this harshly․ They demand negotiations within the World Trade Organization - and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties․

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
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Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren
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Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert - das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft․ Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil․

Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
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Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung․ Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht․

Überwachungskapitalismus: EU-Staaten treten ePrivacy in die Tonne
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Eine neue Verordnung sollte online die Privatsphäre stärken․ Doch der Rat verweigert seit drei Jahren die Verabschiedung einer eigenen Position und blockiert die Gesetzgebung․ Nun gibt die Kommission nach und will von vorne anfangen․

Jahresrückblick 2019: Das Jahr in Zahlen, Fragen und Bildern
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Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und haben für Euch aufgeschrieben, welche Themen und Debatten am wichtigsten waren․ Und vor welchen Herausforderungen wir als Redaktion standen und stehen․ Dazu gibt es einen kleinen Ausblick auf 2020․

ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
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Die Europäische Union vertrödelt seit über drei Jahren die Verabschiedung strengerer Regeln für den Schutz der digitalen Kommunikation․ Eine Gruppe von datenschutzfreundlichen Firmen drängt nun die EU-Staaten und die neue Kommission, endlich zu handeln․

Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
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Die Welt der Online-Werbung ist kaputt․ Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist․ Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern․

Werbe-Tracking: Apple legt das Häkchen um
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In der kommenden iOS-Version ändert Apple die Konfiguration seiner Mobiltelefone an entscheidender Stelle: Weil der US-Konzern für die eigenen Kund:innen den Schutz vor intransparenten Tracking hochfährt, zittern Facebook und die Werbebranche․ Ein Kommentar․

Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
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Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform․ Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände․

Beschwerde gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen
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Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben․ noyd hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
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Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken․ Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab․ Die Reform könnte endgültig gescheitert sein․

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
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Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch․ Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen - trotz Überwachungsbedenken․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
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In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen․ Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um․

​​​​​Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․

​​​​​Online-Tracking: Warum nicht das Unmögliche wagen?
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Die Debatte um die Finanzierung von Online-Journalismus sollte dringend von der Legende befreit werden, dass es nicht ohne das massenhafte Datensammeln für Werbe-Tracking geht․ Denn es gibt längst saubere Alternativen․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
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Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturSeit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden․ Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen․ Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken․ Ein Kommentar․