​​​​​Bürgerämter in Berlin: So klappt es mit dem Wunschtermin
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt

– CC0 DALL-E-3 (tired person and calender, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgUnsere Datenrecherche zum Zustand der Berliner Bürgerämter zeigt, wie schwierig es mitunter ist, einen Termin für wichtige Behördengänge zu buchen․ Wir haben uns die Daten angeschaut und herausgefunden, mit welchen Tricks ihr eure Suche beschleunigen könnt․

​​​​​Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
#Öffentlichkeit #Berlin #Bürgeramt #Datenauswertung #datenrecherche #NPRecherche

– CC0 DALL-E-3 (office worker in public administration 90ies, bahaus style, reduced minimalist geometric shape); Bearbeitung: netzpolitik․orgEinen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven․ Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt․

​​​​​Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
#Demokratie #abschiebung #BAMF #BMI #Rechtsberaterkonferenz

Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph LuegerDie Bundesregierung will mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" schneller abschieben․ Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote․ Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“․

​​​​​Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis

Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․

​​​​​Palantir-Software: Bayerische Polizei testet Datamining mit echten Personendaten
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Datamining #Palantir #predictivepolicing #ThomasPetri #VeRA

Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)In bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․

​​​​​Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
#Wissen #Bundesregierung #DeepFakes #deepfakes #Instagram #Kunstfreiheit #Markenrecht #olafscholz #Satire #TillKreutzer #Urheberrecht #youtube #Zensur #zensurheberrecht #ZPS

Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #ePrivacyderogation #EUKommission #Kinderpornografie #sexualisierteGewalt

Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․

​​​​​Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
#Datenschutz #Asyl #azr #BAMF #Bundesregierung #GFF #ProAsyl #SarahLincoln

Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․

​​​​​Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
#Öffentlichkeit #ChaosComputerClub #DigitalServicesAct #DJV #dsa #eff #EMFA #EUKommission #EuropeanMediaFreedomAct #Griechenland #Medienausnahme #Pegasus #Predator #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #trilog #Trilogue #Ungarn

Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․

​​​​​„Hotel Utopia“: Wo Götterfunken im Hals stecken bleiben
#Kultur #Asyl #Berlin #christianemudra #Rezension #theater

Ist der Mensch mehr als sein Pass? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com ConvertKitZwei Stunden dauert die interaktive Theaterreise in Absurdität und Bürokratie, ausgestattet mit einem zufälligen Pass․ Das Ziel: ein Leben in Deutschland․ Der Ausgang: ungewiss․ Eine Rezension․

​​​​​KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 48․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170․832 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#280 Off The Record: Bullshit-Busters
#bullshitbusters

Pew Pew (Symbolbild) – CC0 DALL-E-3 („arcade bauhaus style, reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung netzpolitik․orgBei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus․ Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website․ Und uns fehlen noch rund 390․000 Euro․ Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280․

​​​​​Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung
#IneigenerSache #netzpolitikorg

– Public Domain Midjourney (two female surfer riding a big wave, blue colors)Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen․ Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung․ Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo․

​​​​​Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI-6․000“
#IneigenerSache #bullshitbusters #bullshitbusters #generativeKI #KünstlicheIntelligenz

Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle․ Sogenannte "Künstliche Intelligenz" benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt․ Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten
#Wissen #Kolumne

Offenere Wissenschaft ist gut, aber das allein reicht nicht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hans ReniersFrei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders․ Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg․ Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz․

​​​​​Hochwasser: Behördliche Informationen nicht erreichbar
#Öffentlichkeit #amtlicheinformationen #Barrierefreiheit #behinderung #Blinde #hochwasser #sehbehinderung

Informationen zu Hochwasser sind für alle wichtig․In der aktuellen Hochwasser-Lage in Deutschland sind wichtige Informationen der Behörden für manche Menschen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar – und fast niemand hat es mitbekommen․ Dabei müssten wir eigentlich gewappnet sein․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
#Überwachung #Beschaffungsamt #BMI #BMJ #Bundespolizeigesetz #MaxPlanckInstitut #sicherheitsgesetze

Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․

​​​​​UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates
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Was wird im UN-Hauptquartier als Ergebnis der Verhandlungen verkündet? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden․ Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte․ Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken․

​​​​​Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei
#Datenschutz #Bloomberg #digitaleraktivismus #Google #GPSTracking #standortdaten

Digitale Rasterfahndungen der US-Polizei [landen] vor Gericht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Agence OllowebBürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück․ Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte․

​​​​​UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
#Überwachung #CybercrimeKonvention #DickeBretter #epicenterworks #Interview

KI-generierter Cyberkrimineller, nur echt mit sechs Fingern (Diffusion Bee)Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden․ Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht․ Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen․ Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen․