Lieferkettengesetz: Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
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In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen․ Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware․ Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern․

China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
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Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt․ Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird․

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
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Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt․

Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
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Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte․ Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten․ Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte․

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
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Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden․ Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International․ Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․

​​​​​Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
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IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf․ Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können․

​​​​​Biometrie: London setzt drastische Gesichtserkennungstechnologie ein
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Die Stadtpolizei London verwendet bald eine Überwachungstechnologie, die auch älteres Bildmaterial von Gesichtern auswertet․ Gemeinnützige Organisationen zeigen sich erschüttert und sprechen sich gegen jegliche Werkzeuge zur automatischen Gesichtserkennung aus․

​​​​​Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU
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Unternehmen schlagen aus biometrischen Daten Profit (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com jurien hugginsDie biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen․ Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․