5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
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5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer․ Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos․ Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland
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Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz․ Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden․ Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
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Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken․ Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor․ Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen․

ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste․

​​​​​Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
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Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen․ Entsprechende Projekte laufen bereits․ Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen․

​​​​​Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
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In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln․ Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen․ Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
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Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․