Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
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Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt․ Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen․

​​​​​Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
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Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt․ Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert․