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Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
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Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․
Tätigkeitsberichte der Landesdatenschutzbehörden: Viele Verfahren gegen die Polizei wegen Datenschutzverstößen
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In Sachsen richten sich 75 Prozent aller Datenschutz-Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte, die rechtswidrig Daten von Bürger innen abgefragt haben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Moritz SchlenkRechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung․ Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte․ Ein Blick auf die größten Themen․
Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
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Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften․ – netzpolitik․org mit MidjourneyMit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind․ Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen․ Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden․
„Verfassungswidrig“: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
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Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichDie große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen․ Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf․