​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsurteil #Observation #Verfassungsschutzgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​Überwachung durch Bundespolizei: Kleinste Mücken und riesige Elefanten im Villenviertel
#Öffentlichkeit #Grunewald #Protest #Versammlungsfreiheit

Demonstration am 1․ Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald․ – Alle Rechte vorbehalten ekvidiDas „Quartiersmanagement Grunewald“ wehrt sich gerichtlich gegen eine Überwachungsmaßnahme der Bundespolizei․ Die hatte die An- und Abreisewege zu einer satirischen Versammlung gefilmt․ Ob das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist, wird am Montag verhandelt․ Wir sprechen mit einer der Organisatorinnen․

​​​​​Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Einmal richtig machen
#Technologie #Kolumne #selbstbestimmungsgesetz

Guten Tag!Das Selbstbestimmungsgesetz steht fast vor der Tür․ Dabei sollten Behörden und andere auch früh genug an ihre Software denken, findet unser Kolumnist․ Denn es gäbe nun die Möglichkeit, es einfach mal richtig zu machen․

​​​​​Beste Idee des Jahres: Jede Bewegung im Schwimmbad muss überwacht werden
#Datenschutz #glosse #Lynxight #Privatsphäre #überwachungskamera

Freude intensiviert sich (Symbolbild) – Längliche Kamera: IMAGO/Design Pics; Runde Kamera: Unsplash/PawelCzerwinski; Badegeäste: IMAGO/HRSchulz; Montage: netzpolitik․orgEndlich kommt die KI, die uns vorm Ertrinken rettet․ Ein Pilotprojekt in einem Münchner Schwimmbad zeigt: Badespaß und Überwachung sind kein Widerspruch․ Nichts vermittelt Badegästen mehr Sicherheit als smarte Kameras․ Eine Glosse․

​​​​​Petition von Angestellten: Google soll keine Suchen zu Abtreibung mehr speichern
#Nutzerrechte #Alphabet #AlphabetWorkersUnion #Gewerkschaft #Google #Meta #RoevsWade #Schwangerschaftsabbruch

Proteste gegen den Verlust des landesweiten Rechts auf Abtreibung․ – Alle Rechte vorbehalten Copyright: xRaquelxNatalicchioxMehr als 650 Angestellte von Google wenden sich mit einer Petition an den eigenen Konzern․ Sie finden, die Reaktionen auf das Ende von Roe v․ Wade reichen nicht aus․ Google solle mehr Daten aus der Suchhistorie von Nutzer:innen löschen und die reproduktiven Rechte aller Beschäftigten stärken․

​​​​​KW 33: Die Woche, in der die Erschwinglichkeit von Internet verhandelt wurde
#Öffentlichkeit #Bundesnetzagentur #DigitaleTeilhabe #RechtaufInternet

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 33․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 89․214 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
#Überwachung #ACLU #Amnesty #AmnestyInternational #bodycam #bodycam #Bodycams #Bundespolizei #Deutschland #FridaThurm #HartmutAden #JanFährmann #Polizei

Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
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Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten – CC public domain Foto von form PxHereDas EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die "inakzeptable" staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen․ Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe․

​​​​​Transparenzbericht Juni 2022: Der Teufel im Detail
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Die fetten Jahre sind vorbei! Bei uns gab es aber vorher schon keine Austern․ Im Kühlschrank steht nur Mate․ – Public Domain Osias Beert der ÄltereVor einem halben Jahrzehnt hatten wir kaum Aktenordner, keinen eigenen Drucker, keine eigene Buchführung․ Es wurde gebloggt․ Heute ist vieles anders․ Im Juni haben wir einen enormen Schritt unternommen, um einen weiteren Bereich voranzubringen․ Doch plötzlich waren 17․000 Euro unauffindbar․ Was war passiert?

​​​​​Nach Umfragenskandal: Österreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen․ Eigentlich․ Vielleicht․
#Öffentlichkeit #amtsgeheimnis #Informationsfreiheit #MathiasHuter #NikiScherak #Österreich

– CC0 Montage netzpolitik․orgEin Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall․ Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen․ Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß․

​​​​​Datenschutz: Viele Menstruations- und Schwangerschaftsapps erfassen sensible Daten
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Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MontyLovEin Forschungsprojekt deckt auf, dass Menstruations- und Schwangerschaftsapps teils höchst sensible Daten sammeln und mit Dritten teilen․ Mozilla nennt die Ergebnisse "düster": Die Nutzerdaten gelangen etwa an Facebook und möglicherweise auch an US-Strafverfolgungsbehörden․

​​​​​Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
#Netzpolitik #AmpelKoalition #Digitalstrategie #GAIAX #sicherheitslücke #Zivilgesellschaft

Für die Digitalstrategie ist federführend der FDP-Digitalminister Volker Wissing verantwortlich – und sieht Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Jürgen Heinrich / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgDer überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland․ Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik․

​​​​​Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
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Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, ZUMA Wire / Unsplash / Montage: netzpolitik․orgEinem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme․ Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatspähre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter "Mudge" Zatko․

​​​​​Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
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Symbolbild – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEin Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird seinen Google-Account gesperrt Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst․ Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen – CC-BY-NC-ND 2․0 La Moncloa – Gobierno de EspañaNach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern․ Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik․

​​​​​Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen
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Das Startup Sanas verspricht, fremd klingende Akzente wegzuzaubern․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot, www․sanas․aiDas US-amerikanische Startup Sanas will Akzente umwandeln․ Eine Software lässt einen indischen Call-Center-Mitarbeiter so zwar "westlicher" klingen, legt damit aber nur einen Schönheitsfilter über zugrundeliegende Probleme․

​​​​​Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab
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Renée DiResta, Forschungsleiterin am Stanford Internet Observatory (SIO), hat gemeinsam mit ihrem Team und Forscher:innen von Graphika verdeckte Einflussoperationen auf Twitter und Co․ untersucht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Scanpix/Mihkel MaripuuTwitter und Meta haben im Juli und August eine Reihe von Konten gesperrt, die prowestliche Propaganda verbreitet haben․ Eine Studie aus Stanford hat herausgefunden, dass sie nur eine geringe Reichweite hatten․

​​​​​Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
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Die rund 2․500 in Deutschlang genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon․ – Polizeidirektion RatzeburgSeit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst․ Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss․ Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft․

​​​​​KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand
#Öffentlichkeit #Digitalstrategie

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 34․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 253․881 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Text-zu-Bild-Generierung: Der Anfang von etwas Großem
#Kultur #bildgenerierung #dalle2 #KI #Kommentar #stablediffusion

Diese Bilder hat StableDiffusion generiert: Vaporwave-Katze und Mann im Regen – CC0 Mit StableDiffusion ist erstmals eine Software frei verfügbar, die Texte in beeindruckend gute Bilder umwandeln kann․ Ich glaube, damit beginnt eine Medienrevolution․ Ein Kommentar mit vier Prognosen․