Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
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Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet․ Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft․ Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten․ Ein Kommentar․

Bundesverfassungsgericht: Mörder hat Recht darauf, dass sein Name 37 Jahre später nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
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In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen․ Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe․

Europäischer Gerichtshof: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
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Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren․ Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun․ Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein․

Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete․de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen․ Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche․

Was vom Tage übrig blieb: Ein Monsterdrucker und fett Kohle
#WasvomTageübrigblieb

In Russland bringt virtuelle Realität die Milch zum Fließen, in Irland kaufte man einen Tinten-Riesen und im Hambacher Forst soll bald wieder Kohle sprießen․ Die besten Reste des Tages․

Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen
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Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co․ zu lange․ Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abzunehmen․

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
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Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren․ Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA․ Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern․

Was vom Tage übrig blieb: Accounts, Videos und Wikis doch nicht löschen
#WasvomTageübrigblieb

NGOs fordern von Brüssel mehr Transparenz bei Lobbytreffen, Nutzer setzen bei Twitter einen Lösch-Stopp durch, TikTok beklagt menschliches Versagen bei Zensur und Aktivist:innen geben sich Edit-Wars auf der Wikpedia-Seite der Hongkonger Polizei․ Die besten Reste des Tages․

Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok
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Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite․ Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok․ Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten․ Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft․

NationBuilder: European Parliament handed voter data to company linked to Donald Trump and Brexit
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A voter outreach campaign by the EU parliament relied on a 135․000 euro contract with the controversial US data company NationBuilder․ The EU's data protection watchdog stopped the project․

Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems
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Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat․1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert․ Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen․

Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der ․org-Domain
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Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain ․org soll verkauft werden․ Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse․ Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein․

Stop complaining about us!: TikTok’s Criticism and Competition Guidelines
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Those who complained about the video platform got demoted․ We publish excerpts from the moderation rules of TikTok․ They show that not only political content made the video platform nervous․ The naming of competitors and criticism of the company were also punished․

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet
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Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden․ Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen․ Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts․

Wochenrückblick KW 47: Tik, Tok und weg
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Der BGH entscheidet das auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Ehrliches Internet, Gaming auf Parteikosten und transparente Träume
#WasvomTageübrigblieb

Ein Professor am MIT beschreibt seinen Traum von einem besseren Netz, der frühere Parteichef der FPÖ zahlte seine "Clash of Clans"-Bedürfnisse aus der Parteikasse und Jean-Claude Juncker tritt einem lockeren Spruch auf den Lippen ab․ Die besten Reste des Tages․

Podcast NPP 190: Mal sehen, was der Computer sagt
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In Österreich bestimmt bald ein Algorithmus mit über die Chancen von Arbeitslosen․ Der Staat verwendet dann ein System, das offen gegen Mütter, Zuwanderer*innen und Menschen mit Behinderung diskriminiert․ Dabei könnte man die Prognosen auch positiv nutzen․ Wie, das erklärt in dieser Folge die Mathematikerin Paola Lopez․

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

ABC der Offenheit: Was ist Open Science?
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Wissenschaft, die allen frei zugänglich ist: Das ist eine der Ideen von Open Science․ Aber der Gedanke hört da nicht auf - auch Rohdaten und der Forschungsprozess selbst können geöffnet werden․

Diskriminierende Moderationsregeln: TikToks Obergrenze für Behinderungen
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Neue Einblicke in die Moderationsregeln zeigen, wie TikTok versuchte Mobbing zu bekämpfen: Videos von Menschen mit Behinderungen wurden einfach versteckt․ Auch queeren und dicken Nutzer:innen drehte man so das Publikum ab․ Das Erstaunen und der Ärger darüber sind groß․