Covid-19: China setzt im Kampf gegen das Virus auf Farbcodes
#Demokratie #Alibaba #Alipay #China #corona #hangzhou #surveillancecreep #Überwachung #WeChat #Weibo

Die chinesische Regierung hofft im Kampf gegen das Corona-Virus auf eine neue App-Funktion, die Menschen einer Kategorie zuordnet – grün, gelb, oder rot․ Diese bestimmt darüber, ob und wie sich Betroffene im öffentlichen Raum bewegen können․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
#Datenschutz #Bundesverfassungsgericht #Personenkennzahl #Personenkennziffer #Registermodernisierung #surveillancecreep

Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․