Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
#Datenschutz #BenjaminBergemann #BfDI #Bundesverfassungsgericht #ChristofStein #daten #Datenbanken #Deutschland #DigitaleGesellschafteV #KonstantinvonNotz #MikrozensusUrteil #Normenkontrollrat #Österreich #Personenkennziffer #PeterSchaar #Volkszählungsurteil

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte