NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
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Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgIm neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beoabchterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt․ Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen․

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems
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Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus․ Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden․ Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an․ Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern․

90․ Netzpolitischer Abend am 4․ Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
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Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne "Gesichtserkennung stoppen"․

Was vom Tage übrig blieb: Wirtstiere, Widerstand und Wandersmartphones
#WasvomTageübrigblieb

Die gute™ Handykamera war kurzfristig nicht verfügbar, deshalb rauscht es mal wieder․Ein Computerspiel zeigt Haltung, ein Handkarren verursacht Stau und der Kapitalismus sollte wirklich mal abgeschafft werden․ Die besten Reste des Tages․

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
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Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird․ Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an․ Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt․

Interview: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie
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Soll die Haiflosse im Firmenlogo die Jägerin oder den Gejagten darstellen? Ein Kunststudent hat sich mit der Ästhetik von Werbevideos der Überwachungsindustrie beschäftigt und zeigt seine Ergebnisse nun in einer Ausstellung in München․

Was vom Tage übrig blieb: Archive und ausdauernde Analysen
#WasvomTageübrigblieb

Heute keine Zeit für eine pfiffige BU․Archivaktivist:innen öffnen Wissen für die Gesundheit, Windows 10 war im Datenschutzlabor und Feindeslisten lassen sich nicht nur mit härteren Strafen bekämpfen․ Die besten Reste des Tages․

Spannervideos auf dem Fusion-Festival: Übergriff unter der Dusche
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Heimliche Aufnahmen unter der Dusche: Auf der Porno-Plattform xHamster sind Videos aufgetaucht, die auf dem Fusion-Festival aufgenommen wurden․ Das Material ist inzwischen gelöscht, doch für Festivalbetreiber ist das Problem kaum in den Griff zu bekommen․

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
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Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․

Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt
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Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht․ Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert․ Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte․

Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
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Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin․ Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial․ Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist․

Was vom Tage übrig blieb: Skalierung, schmackhafte Scherze und Spezialexperten
#WasvomTageübrigblieb

Langsam verziehen sich die Wolken, die Tage werden länger, und die Sonnenuntergänge werden schöner․ Das digitale Rauschen aber, das bleibt․Privatsphäre skaliert nicht besonders gut und Startups versuchen, ein Geschäft aus Datenschutzunterstützung zu machen․ Einem Influencer hat ein unlustiger Scherz erstmal das Geschäft versaut und Kochen bleibt Handarbeit․ Die besten Reste des Tages․

Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne
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Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google․ EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben․

Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms
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Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal․ The next "battle for the internet" has begun․

Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
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Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen․ Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert․

Digitale Literatur: Gefährliche Menschen können die Welt verändern
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Lesen muss nicht linear sein, das beweist der Polyplot "Gefährliche Menschen" von Christiane Hütter und Frank Rieger․ Die beiden Autor:innen haben eine Erzählung geschaffen, in der Lesende vor zahlreichen Entscheidungen stehen․ Eine Rezension․

Gerichtsurteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst, sagt Oberverwaltungsgericht
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Maildienste wie GMail von Google sind keine Telekommunikationsdienste, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster․ Damit folgt das Gericht einer Entscheidung des EuGH․ Google kann aufatmen – vorerst․

Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine
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Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern - allerdings nur in ärmeren Gegenden․ Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an․

Was vom Tage übrig blieb: Hausfluencerinnen, Hasskommentarhaft und Humanerkennung
#WasvomTageübrigblieb

Ein Fels in der Brandung, dieser Fernsehturm․Serverfarmen sollen klimaneutral werden, ein Online-Hetzer muss ins Gefängnis, Tradwives propagieren auf Social Media reaktionäre Rollenbilder und das Gesichtserkennungs-Startup Clearview wollte seine Technik wohl weltweit vermarkten․ Die besten Reste des Tages․

Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?
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Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur․ Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht․ Die Branche fürchtet um den freien Markt․ Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten․