Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
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Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1․000 Politikern und Prominenten landeten im Internet․ Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren․ Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem․

Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
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Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik․ Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch "keine geeignete Alternative" gefunden․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Seehofer will BSI zur Hackerbehörde ausbauen
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden․ Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen․ Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland
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Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz․ Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden․ Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar․