​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
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Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion („mechanical illustration, woman, gadgets, screens); rechte Hälfte: DALL-E-2Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht․ Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen․ Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen․

​​​​​Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
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Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexas FotosNur mit einem Taschenspielertrick gelangt es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen․ Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an․

​​​​​Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
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FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․