​​​​​Kaputte Link-Kultur im Journalismus: Das Medium als Insel, die niemand verlassen darf
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Die eigene Webseite aus Sicht von Medienhäusern․ Außen am Ufer: das Internet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Vor ein paar Jahren dachten wir alle, dass sich Links zu Originalquellen in journalistischen Artikeln im Netz irgendwann durchsetzen würden․ Doch bis heute wollen private und öffentlich-rechtliche Medienhäuser ihre Leser:innen entmündigen und einsperren - zu Lasten eines zeitgemäßen Journalismus․ Ein Kommentar․

​​​​​Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt
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Das Video erklärt die Chatkontrolle einfach․ – Alle Rechte vorbehalten Alexander Lehmann (Video-Still)Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist․ Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission․

​​​​​Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab
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Schon wieder erwischt: TikTok blockiert harmlose Begriffe und unterdrückt damit bestimmte Diskussionen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDie prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren․ Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung․

​​​​​EUMigraTool: Mit „Künstlicher Intelligenz“ gegen Migration
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Die Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, besucht ein Koordinierungszentrum der Grenzpolizei auf den Kanarischen Inseln․ – EU-KommissionIn einem Offenen Brief kritisieren elf Organisationen das Vorhaben der EU, eine Infrastruktur für die Vorhersage von "Migrationströmen" aufzubauen․ Das geplante Instrument könnte außerdem einer geplanten EU-Verordnung widersprechen․

​​​​​Haftungsfreiheit: US-Höchstgericht prüft Privilegien der Tech-Konzerne
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Das US-Verfassungsgericht behandelt in der kommenden Periode Grundsatzfragen rund um eines der Grundprinzipien des Internets․ – Foto: Joe Ravi / Bearbeitung: netzpolitik․orgBislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden․ Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar․ Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln․

​​​​​Spionage, Sex und Scham: Überwachung im Namen des Herrn
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Man empfehle, die Anwendung nicht in Beziehungen mit einem Machtgefälle einzusetzen, sagen die Hersteller von Accountability-Apps․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / UIGEvangelikale Kirchen in den USA setzen auf Überwachungs-Apps, um das Verhalten ihrer Mitglieder zu kontrollieren․ Bis ins kleinste Detail zeichnen die Programme das digitale Verhalten von Nutzer:innen auf und informieren Pastoren über angeblich "fragwürdige Aktivitäten" wie Porno-Konsum oder Homosexualität․

​​​​​Herumlungernde Munition: Rheinmetall verkauft Kamikazedrohnen an NATO-Staat
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Die HERO-Systeme können auch in Drohnenpanzer von Rheinmetall integriert werden․ – UVisionIm derzeitigen Kriegen setzt das Militär zunehmend auf ferngesteuerte Gefechtsköpfe․ Das deutsche Verteidigungsministerium nennt derartige Waffen „besorgniserregend“․ Nach ähnlichen Plänen vor einem Jahrzehnt erwägt aber auch die Bundeswehr wieder eine Beschaffung․

​​​​​Gegen Koalitionsvertrag: Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
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Gilt das noch? Ampel-Politiker präsentieren den Koalitionsvertrag․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen․ Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei․ Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, "ohne Wenn und Aber"․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
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Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Irgendwas mit Internet: Fördert endlich Anti-Zensur-Tools!
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– Cesar Carlevarino Aragon / Montage: netzpolitik․orgTäglich erreichen uns Bilder, Videos und Augenzeugenberichte von den Protesten im Iran․ Möglich machen das Tools und Programme zur Umgehung der Zensur․ Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik muss die Entwicklung und Verbreitung dieser Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung fördern․ Wir brauchen endlich Taten statt Worte․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Jugend-hackt-Konferenz: Bei „Beyond Code“ wollen Jugendliche und Erwachsene gemeinsam diskutieren
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Das Alpaka ist zum Maskottchen von Jugend hackt geworden․ – CC-BY 4․0 Jugend hacktJugendliche und Erwachsene sollen bei "Beyond Code" gemeinsam über Fragen zu digitaler Bildung und Künstlicher Intelligenz diskutieren․ Die erste Jugendkonferenz des Jugend-hackt-Teams will gesellschaftliche und technologische Entwicklungen auf Augenhöhe besprechen und Forderungen erarbeiten․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​KW 40: Die Woche, in der die Innenministerin den Koalitionsvertrag brechen will
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 40․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 127․852 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
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Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht – Illustration: DALL-E-2 (the face of a yelling angry man hidden behind an orange cloud), Montage: netzpolitik․orgDas Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig․ Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen․

​​​​​Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran
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Remix eines Propaganda-Plakates, das neue Protestformen zeigt․ – TwitterRevolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen․ So auch im Iran․ Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne․

​​​​​Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung
#Datenschutz #DigitalerWandel #ITSicherheit #Normenkontrollrat

Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDatenschutz und IT-Sicherheit gelten bei manchen Digitalisierungspropheten als "Verhinderungswaffe"․ Dabei sind sie einfach Teil der komplexen und damit manchmal komplizierten Umsetzung, die heute bei jedem digitalen Wandel mitgedacht werden muss, schreibt unsere Kolumnistin․

​​​​​BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena
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Cyberclown (Symbolbild) – CC-BY 2․0 PunkToadBundesinnenministerin Nancy Faeser muss das Problem Arne Schönbohm schnell loswerden․ Der BSI-Chef ist nach einem Beitrag des ZDF Magazin Royale endgültig nicht mehr tragbar․ Noch wichtiger aber ist die Frage: Wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun endlich unabhängig? Ein Kommentar․

​​​​​RCS Lab: Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller
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Fast alle überall tracken, verspricht eine Werbebroschüre des Überwachungsherstellers (Symbolbild)․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mael BallandDie deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab․ Ob ZITiS auch Technologie bei dem Unternehmen gekauft hat, verrät die Bundesregierung nicht․ RCS Lab ist längst nicht der einzige Trojaner-Hersteller, zu dem die Behörde Kontakt hält․

​​​​​Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
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Durch die Chatkontrolle könnten die Dateien aller Menschen durchleuchtet werden․ – Alle Rechte vorbehalten Ausschnitt / Alexander LehmannDie umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen․ EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen․ Bürgerrechtler:innen sind alarmiert․