BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
#Überwachung #AI #AmnestyInternational #AndréHahn #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #CDUCSU #DECIX #eco #EdwardSnowden #Geheimdienst #GFF #GroßeKoalition #Hacken #Innenausschuss #KlausLandefeld #Massendaten #NSAUA #ReporterohneGrenzen #ROG #RSF #SPD
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․
Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
#Überwachung #AlexanderThrom #AndréHahn #BenjaminStrasser #BKA #Bundeskriminalamt #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #MartinaRenner #QuellenTKÜ #SPD #Staatstrojaner #Telegram #ThorstenFrei #TKÜ #UliGrötsch #Verfassungsschutzrecht #VolkerUllrich #WhatsApp #WhatsAppWeb
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
#Überwachung #ArminSchuster #BenjaminRusteberg #BenjaminStrasser #BfV #FDGO #GroßeKoalition #HansGeorgMaaßen #JanHendrikDietrich #KonstantinvonNotz #KurtGraulich #MatthiasBäcker #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #QuellenTKÜplus #RalfPoscher #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
#Überwachung #ArminSchuster #BenjaminRusteberg #BenjaminStrasser #BfV #FDGO #GroßeKoalition #HansGeorgMaaßen #JanHendrikDietrich #KonstantinvonNotz #KurtGraulich #MatthiasBäcker #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #QuellenTKÜplus #RalfPoscher #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․
Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
#Demokratie #AngelaMerkel #breitbandausbau #Bundesregierung #Datenschutz #DigitaleAgenda #digitaleverwaltung #GroßeKoalition #ITSicherheit #Lobbyismus #Überwachung
In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․
#Demokratie #AngelaMerkel #breitbandausbau #Bundesregierung #Datenschutz #DigitaleAgenda #digitaleverwaltung #GroßeKoalition #ITSicherheit #Lobbyismus #Überwachung
In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․
NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
#Öffentlichkeit #ChristineLambrecht #contentmoderation #DigitalServicesAct #dsa #ecommerceRichtlinie #EUKommission #GroßeKoalition #HateSpeech #Herkunftslandprinzip #Internetregulierung #NetzDG #NetzDGNovelle #NetzDGÄndG #overblocking #Plattformregulierung
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․
#Öffentlichkeit #ChristineLambrecht #contentmoderation #DigitalServicesAct #dsa #ecommerceRichtlinie #EUKommission #GroßeKoalition #HateSpeech #Herkunftslandprinzip #Internetregulierung #NetzDG #NetzDGNovelle #NetzDGÄndG #overblocking #Plattformregulierung
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig – Alle Rechte vorbehalten ThomasxTrutschel photothek․netxDeutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen․ Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU․