Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
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Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen․ Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann․

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
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Nach netzpolitik․org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU․ Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung․

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen
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Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlaments․ Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen․

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
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Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien․ Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht․ Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren․

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
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In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will․ Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen․

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
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Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden․ Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll․

Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten
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Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert․ Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als "hochriskant" eingestuft․ Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․