Online-Tracking: EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken
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Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung․ Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht․

Was vom Tage übrig blieb: Kühe, Killerspiele und kritische Komiker
#WasvomTageübrigblieb

Einfach ein cooles Gebäude, dieser Fernsehturm․Die CDU und Aktivisten für freie Software sind sich in einem Thema nun einig․ Was mag das sein? Was haben Restaurantbesitzer und Facebook gemeinsam? Und warum hat die Kuh eine Maske․․․ ääääh․․․ Brille auf? Die besten Reste des Tages․

Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
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Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt․ Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben․

Digitale-Versorgung-Gesetz: Widerspruch ist nicht ganz ausgeschlossen
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Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz soll künftig ein zentrales Forschungszentrum Daten von gesetzlich Versicherten an die Wissenschaft weitergeben․ Ein Widerspruchsrecht einzelner Patienten ist im Gesetz eigentlich nicht vorgesehen – doch da kommt die Datenschutzgrundverordnung ins Spiel․

China Cables: Unterdrückung per Algorithmus
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Geheime Dokumente zeigen, wie die chinesische Regierung mit der Hilfe von Datenbanken und Algorithmen Millionen Menschen überwacht und einsperrt․ Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen․

Was vom Tage übrig blieb: Dreck, Schrott und Recycling
#WasvomTageübrigblieb

"Die Nacht ist immer finsterer, wenn man mittendrin steht, als wenn man sie aus dem Fenster eines beleuchteten Zimmers betrachtet․" - C․ J․ DaughertyContent-Moderatoren bei YouTube helfen kostenlose Süßigkeiten nur wenig bei ihrer heftigen Arbeit․ Elektroschrott im Müll sorgt für Probleme․ Nicht nur deshalb sollte man Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken․ Die besten Reste des Tages․

20 Jahre Indymedia: Ein anderes Internet schien möglich
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Vor 20 Jahren gab es den ersten Beitrag auf einer Indymedia-Website․ Daraus entstand ein gigantisches Internet-Demokratie-Projekt, das mit denselben Schwierigkeiten kämpfte, die das Netz bis heute beschäftigen․

Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
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Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet․ Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft․ Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten․ Ein Kommentar․

Bundesverfassungsgericht: Mörder hat Recht darauf, dass sein Name 37 Jahre später nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
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In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen․ Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe․

Europäischer Gerichtshof: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben
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Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren․ Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun․ Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein․

Grundsatzurteil des BGH: Onlineanbieter dürfen Rechte einklagen
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter wie wenigermiete․de Streitfälle automatisiert prüfen und Ansprüche durchsetzen dürfen․ Das hat Folgen für die gesamte Legal-Tech-Branche․

Was vom Tage übrig blieb: Ein Monsterdrucker und fett Kohle
#WasvomTageübrigblieb

In Russland bringt virtuelle Realität die Milch zum Fließen, in Irland kaufte man einen Tinten-Riesen und im Hambacher Forst soll bald wieder Kohle sprießen․ Die besten Reste des Tages․

Durchsetzung der DSGVO: Kelber will Irland unter die Arme greifen
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Dem Bundesdatenschutzbeauftragten dauern die Verfahren der irischen Aufsicht gegen Facebook, Google und Co․ zu lange․ Jetzt hat er angekündigt, der Behörde Hilfe anzubieten und ihr Teilfragen abzunehmen․

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
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Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren․ Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA․ Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern․

Was vom Tage übrig blieb: Accounts, Videos und Wikis doch nicht löschen
#WasvomTageübrigblieb

NGOs fordern von Brüssel mehr Transparenz bei Lobbytreffen, Nutzer setzen bei Twitter einen Lösch-Stopp durch, TikTok beklagt menschliches Versagen bei Zensur und Aktivist:innen geben sich Edit-Wars auf der Wikpedia-Seite der Hongkonger Polizei․ Die besten Reste des Tages․

Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok
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Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite․ Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok․ Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten․ Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft․

NationBuilder: European Parliament handed voter data to company linked to Donald Trump and Brexit
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A voter outreach campaign by the EU parliament relied on a 135․000 euro contract with the controversial US data company NationBuilder․ The EU's data protection watchdog stopped the project․

Neues aus dem Fernsehrat (53): Thesen und Gegenthesen zur Zukunft des dualen Mediensystems
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Zwölf Thesen werden in einem Auftragsgutachten von ProSiebenSat․1 und der Mediengruppe RTL zum zukünftigen Zusammenspiel von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten Medienanbietern formuliert․ Hier meine Antwort in Form von zwölf Gegenthesen․

Internet-Ausverkauf: Breiter Widerstand gegen Verkauf der ․org-Domain
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Die hauptsächlich von gemeinnützigen Organisationen verwendete Toplevel-Domain ․org soll verkauft werden․ Neuer Eigentümer wäre eine Investmentfirma mit Profitinteresse․ Die Folgen für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen könnten gravierend sein․

Stop complaining about us!: TikTok’s Criticism and Competition Guidelines
#Öffentlichkeit #censorship #China #Tiktok

Those who complained about the video platform got demoted․ We publish excerpts from the moderation rules of TikTok․ They show that not only political content made the video platform nervous․ The naming of competitors and criticism of the company were also punished․