​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Wochenrückblick KW9: Datenstau auf Deutschlands Straßen
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Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle․ Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz․ Und manchmal auch der Steuerzahler․ Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Ballungsraum aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​NPP 224 – Off The Record: Was macht gute Podcasts aus?
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Ein Podcast über Podcasts: In unserem neuen Hintergrundgespräch geht es dieses Mal um Entwicklungen in der Audio-Welt und um die Weiterentwicklung unseres eigenen Podcasts․

​​​​​Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt
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Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt․ Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind․

​​​​​NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten
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Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen․ Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann․

​​​​​Luca-App: Der Rapper als Retter in der Not
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Wenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung für Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die Lösung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein․ Ein Kommentar․

​​​​​Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
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Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter․ Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand․ Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden․ Manche verfolgen einen neuen Ansatz․

​​​​​Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter
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Mit dem Untertitel "Geschichten aus dem subversiven Widerstand" bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst․ Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen․ Ein Auszug․

​​​​​AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
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Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt․ Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren․ Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden․

​​​​​EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․

​​​​​Russland: Es lädt und lädt und nichts passiert
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Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen․ Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln․ Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes․

​​​​​Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren
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Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren․ Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht․ Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
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Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen․ Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen․ Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis․

​​​​​Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown
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Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung․ Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab․

​​​​​Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
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Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․

​​​​​Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht
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Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte․ Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil․

​​​​​US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
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Der "Private Mode" von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt․ Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren․

​​​​​Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige
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Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Nutzer innen․ Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
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Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden․ Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind․