​​​​​Demonstrationsrecht: Der Protest gegen das neue hessische Versammlungsgesetz wird lauter
#Demokratie #ClemensArzt #Demonstration #Grundrechte #Hessen #MathiasHong #MichèleWinkler #Polizei #Protest #Überwachung #UlrichWilken #Versammlungsfreiheit #VersammlungsgesetzHessen #Videoüberwachung

Kritiker:innen sagen, dass das neue Gesetz der Polizei mehr Befugnisse auf Demonstrationen einräumt․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackDer Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab․ Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt․