Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
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Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG․ Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben․

​​​​​Geplante Reform: Medienaufsicht soll Pornoseiten den Geldhahn abdrehen dürfen
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Der Griff nach dem Geldhahn (Symbolbild) – Hand und Hahn: Pixabay; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten․ Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes․ Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr․