Terrorinhalte im Netz: EU-Parlament stellt sich gegen Uploadfilter
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Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Inhalte im Internet drängen EU-Kommission und EU-Länder auf den Einsatz von Uploadfiltern․ Wir veröffentlichen interne EU-Dokumente, welche die aktuellen Streitpunkte der Verhandlungen mit dem EU-Parlament rund um einen Gesetzesvorschlag aufzeigen․

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte: Deutschland drängt auf kurze Löschfristen
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Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda könnte die Bestimmungen des deutschen NetzDG deutlich verschärfen․ Dafür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ein․ Ihr vertraulicher Textvorschlag, den wir veröffentlichen, möchte Behörden europaweit das Recht geben, vorgebliche "Terror-Inhalte" löschen zu lassen․

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
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Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu․ Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden․ Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister․

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Data-mining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig․

​​​​​Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․