​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF
#Öffentlichkeit #EliPariser #NeuesausdemFernsehrat #NewPublic #PublicSpaceIncubator

Das ZDF will „Kommunikationsraum schaffen“ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MISGemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen "Public Space Incubator"․ Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung․ Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen․

​​​​​Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken
#Überwachung #Biometrie #Brasilien #Gesichtserkennung #OPanoptico #Rassismus #SaiDaMinhaCara #ThallitaLima #TireMeuRostoDaSuaMira

Auch beim Karneval in Rio scannte die Polizei massenhaft Gesichter (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / roberthardingOb auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet․ Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter․ Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung․

​​​​​Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
#Nutzerrechte #DSGVO #EuGH #ÖsterreichischePost

Im Briefkasten landet manchmal auch Wahlwerbung․ Aber welche? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bundo KimMehrere hundert Personen hatten der osterreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht․ Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen․ Nun kam es zu einem Vergleich․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
#Demokratie #Bundesrat #hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower

Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․

​​​​​Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #EUKommission #euverordnung #Faktencheck #YlvaJohansson

Teils falsch, teils irreführend: EU-Kommissarin Johansson verteidigt die Chatkontrolle im SPIEGEL․ – Johansson: IMAGO / TT; Montage: netzpolitik․orgIm Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle․ Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen․ Ein Faktencheck․

​​​​​KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam
#Öffentlichkeit #Chatkontrolle

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 6․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152․463 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Universitäten und alternative Plattformen: „Das ist nicht zu viel verlangt“
#NetzpolitikPodcast #Fediverse #Mastodon

Wie sich eine Künstliche Intelligenz die Zukunft der Wissenschaft vorstellt․ (Diffusion Bee)Das Fediverse und die Universitäten ist bisher ein Buch mit nur wenigen Seiten․ Leonhard Dobusch ruft dazu auf, das zu ändern․ Hochschul-Kommunikationsinfrastruktur soll nicht weiter in private kommerzielle Hände gegeben, sondern auf offene Protokolle gesetzt werden․ Wir diskutieren im Podcast die Reaktionen auf den Aufruf „Hochschulen aller Länder ins Fediverse!“․

​​​​​OZG 2․0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz #ozg

Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2․0 formuliert․ – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel: IMAGO / Lutz Wallroth; Lutz Goebel: IMAGO / Chris Emil Janßen; Montage: netzpolitik․orgDer Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung․ Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz․ Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik․

​​​​​Degitalisierung: Was war nochmal das Problem?
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– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleKünstliche Intelligenz wird gerade fast wie Magie gehandelt․ Ein paar Daten reingestopft, und alle Weltprobleme lösen sich in Wohlgefallen auf․ Bisschen übertriebene Erwartung, findet unsere Kolumnistin․ Und fragt sich, was Technologie eigentlich alles lösen soll․

​​​​​Digitales Bundesgesetzblatt: Wie teuer darf ein staatlicher PDF-Reader sein?
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Die eVerkündung ist da: Tschüss Druckerpresse, hallo PDF! (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com NoaaSeit Anfang des Jahres muss der Bund Gesetze nicht mehr auf Papier verkünden․ Doch die neue Internetplattform überrascht mit Millionenkosten․ Es ist ein Streitthema mit Tradition: Neue Dokumente zeigen, wie billig die Regierung einst das Geschäft mit gedruckten Gesetzen an einen privaten Verlag verscherbelte․

​​​​​SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
#Demokratie #EuropäischeKommission #EuropäischerGerichtshof #Informationsfreiheit #Intransparenz #NewYorkTimes #Pfizer #UrsulavonderLeyen

Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? – Alle Rechte vorbehalten Imago / Le PictoriumEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben․ Nun verklagt die New York Times die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof․ Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik․org․

​​​​​Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
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Wie sich eine KI die Vernetzung von medizinischen Daten vorstellt (Diffusion Bee)Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert․ Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht․ Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene․ Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde․

​​​​​Verschlüsselung nicht untergraben: EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen
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Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setzt die Schere an (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61; Montage: netzpolitik․orgDie Chatkontrolle ist im EU-Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz․ Und der will vieles anders haben: keine Chatkontrolle für verschlüsselte Chats, deutlich weniger Pflichten zur Überwachung – und mehr Hilfsangebote für Kinder․

​​​​​Transparenzbericht September 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Wunsch nach dem Flugmodus
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Wenn Tag und Nacht ineinander verschwimmen․ – CC public domain George Inness, bearbeitet mit https://photomosh․com/Im September sind die Tage noch recht lang und die Abende mild․ Wir blicken dann aber bereits auf den Dezember․ Denn zum Jahresende gibt es intern vor allem ein Thema: die Spendenkampagne․ Weil uns diese zuletzt allzu sehr im Bann hielt, kommt erst heute unser Transparenzbericht für den letzten warmen Monat des vergangenen Jahres․

​​​​​Transparenzbericht Oktober 2022: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und der Beat der 90er
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Nach dem Tanzen, wenn die Endorphinerschöpfung einsetzt․ – CC public domain https://www․wikiart․org/de/john-william-waterhouse/after-the-dance-1876Während ich das schreibe, läuft im Hintergrund "Hardcore Vibes" von Dune․ Es ist das vielleicht schnellste langsame Lied überhaupt – und passt damit zum Oktober: Denn es sind noch zwölf Wochen bis zum Jahresende․ Rein rechnerisch müssen wir jede Woche fünfstellige Beträge erhalten, um unser Spendenziel zu erreichen․ Auf der ersten Folie unseres Kampagnenkonzepts steht: "We fight"․

​​​​​Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“
#Datenschutz #Gesundheitsdaten

Wie sich eine Künstliche Intelligenz den Menschen als Datenobjekt vorstellt (Diffusion Bee)Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten․ Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten ist verfassungswidrig
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Wie sich eine KI polizeiliche Datenauswertung vorstellt․ (Diffusion Bee)Das Bundesverfassungsgericht erklärt die automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und Hessen für nichtig beziehungsweise verfassungswidrig․ Die Karlsruher Richter setzen damit der digitalen Rasterfahndung und dem sogenannten Predictive Policing Grenzen․

​​​​​BAMF: Durchsuchung von Handy war rechtswidrig
#Datenschutz #BAMF #GFF #handyauswertung

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des BAMF zurück․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdDas BAMF muss seine Praxis zur Datenträgerauswertung bei Geflüchteten ändern․ Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute im Fall einer afghanischen Klägerin, dass sowohl Auslesen als auch Auswerten ihres Handys unverhältnismäßig waren․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Auch private Akteure wie Firmen nutzen Trojaner
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Eric Lefevre spricht im zweiten Teil der Anhörung․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentNicht nur Staaten nutzen Trojaner wie Pegasus, sondern auch private Akteure․ Das sagt ein IT-Experte dem Pegasus-Untersuchungsausschuss․ In Frankreich läuft laut Innenministerium alles super – die Berichterstatterin widerspricht․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung․

​​​​​Automatisierte Datenanalyse: Der Wilde Westen beim Data-Mining der Polizei ist vorbei
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Wie eine Künstliche Intelligenz das Profiling von Menschen visualisiert (Diffusion Bee)Das heutige Karlsruher Urteil ist ein Sieg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung․ Künftige Gesetze zur polizeilichen Datenanalyse müssen neue Vorgaben erfüllen, um zu starke Eingriffe der Polizei in die Privatsphäre Betroffener zu vermeiden․ Ein Kommentar․