​​​​​Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
#Öffentlichkeit #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bußgelder #NetzDG #Telegram

Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christian WiedigerDas Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder über fünf Millionen Euro․ Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes․

​​​​​Chaos Computer Club vs․ Gematik: Bürokratie im Wert von 300 Millionen Euro
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Operation am offenen Konnektor: Das Gerät von CGM auf dem OP-Tisch des Chaos Computer Clubs․ – Alle Rechte vorbehalten fluepkeArztpraxen sollen sich neue Spezialgeräte kaufen, um weiter mit den Kassen abrechnen zu können․ Die Kosten dafür übernimmt der Staat․ Völlig unnötig, sagt der Chaos Computer Club und führt mit einem Hack die Hersteller vor․ Doch die verantwortliche Gematik hält weiter an der teuren Lösung fest․

​​​​​FAQ: Worum es im Streit zwischen der Gematik und dem CCC geht
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Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine komplizierte Angelegenheit – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / agefotostock und netzpolitik․orgUm weiter mit den Krankenkassen abrechnen zu können, benötigen die Arztpraxen hierzulande neue Technik․ Das behauptet zumindest die Gematik․ Der Chaos Computer Club widerspricht und weist nach, dass es Alternativen zum teuren Austausch gibt․ Die Causa ist technisch kompliziert․ Wir beantworten die wichtigsten Fragen․

​​​​​Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab
#Öffentlichkeit #Cyberclown

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim D21-Sommerempfang 2022․ – CC-BY 2․0 Initiative D21Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen․

​​​​​WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans
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Die Fußball-WM in Katar ist ohnehin problematisch․ Nun müssen sich Fußball-Fans darauf gefasst machen, mit Handy-Apps überwacht zu werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Alexander LimbachFans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren․ Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen․

​​​​​Neues Dateninstitut: Eine lange Liste uneingelöster Versprechen
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Ein neues Institut soll auf der Großbaustelle der Datenpolitik aufräumen – CC-BY 2․0 Sean MacEntee / Bearbeitung: netzpolitik․orgMit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern․ Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen․ Worauf es jetzt ankommt - ein Kommentar․

​​​​​„Stop scanning me“: Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
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Stop scanning me! – lautet der Appell eines Bündnisses verschiedener Bürgerrechtsorganisationen – Alle Rechte vorbehalten stopscanningme․euUnter dem Motto "Stop scanning me" hat ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen eine breite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet․ Das Vorhaben der EU-Kommission ist aus Sicht der Aktivist:innen weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar․

​​​​​Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest
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Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik․orgDie EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten․ Sie sollen einen "fairen und angemessenen Beitrag" zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten․ Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen․

​​​​​Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt
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In der Meerbusch-Iran-Connection spielen das Unternehmen ArvanCloud und Softqloud eine zentrale Rolle – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor Vick und netzpolitik․orgEin deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt․ Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik․org․ Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert․

​​​​​Datenschutz: Digitalcourage klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App
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Die Deutsche Bahn trackt ihre Nutzer:innen – und die sind nicht allzu glücklich darüber․Der DB Navigator trackt mehr Informationen als nötig, ohne dass Nutzende sich dem widersetzen können․ Trotz monatelanger medialer Empörung hat die Deutsch Bahn daran nichts geändert – und handelt sich nun eine Klage ein․

​​​​​Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
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Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rainer WeisflogWeite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird․ Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen․ Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde․

​​​​​Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
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Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist innen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank DrechslerSachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte․ Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt․ Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen․

​​​​​Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI
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Clearview sammelt Fotos von Gesichtern aus dem offenen Internet – egal wo die gezeigten Personen wohnen․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: www․clearview․ai, Köpfe: thispersondoesnotexist․com, Bearbeitung: netzpolitik․orgDie umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen․ Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU․ Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung․

​​​​​KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten
#Öffentlichkeit

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 42․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144․573 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Breitbandausbau: Ärger um leere Fördertöpfe
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Infrastrukturminister Volker Wissing steht unter Druck, weil die Breitbandförderung des Bundes bis zum Jahresende auf Eis liegt․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Political-Moments / Wikimedia Commons / Montage: netzpolitik․orgÜberraschend gab der Bund jüngst bekannt, dass für dieses Jahr Schluss ist mit gefördertem Breitbandausbau․ Länder und kommunale Verbände reagieren nun mit einem Brandbrief, den wir im Volltext veröffentlichen․

​​​​​Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hermes RiveraMeta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können․ Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal․

​​​​​Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen
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Das brasilianische Wahlgericht TSE kann die Entfernung von Falschinformationen aus sozialen Medien anordnen․ Im Bild der TSE-Präsident Alexandre de Moraes․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotoarenaKurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken․ Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen․

​​​​​TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
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TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoFacebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren․ Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy․

​​​​​Quick Freeze: Buschmann legt Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht das Quick-Freeze-Verfahren der Vorratsdatenspeicherung vor – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / photothek / Montage: netzpolitik․orgBundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt․ Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen․ Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert․ Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext․

​​​​​Linksklick: Ich bin dankbar, dass Videospiele endlich Inhaltswarnungen für sich entdeckt haben
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Symbolbild – Gaming Controller – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleNoch vor einigen Jahren ein Kuriousum, erreichen heute Inhaltswarnungen immer mehr Videospiele․ Das ist begrüßenswert - und erst der Anfang, findet unser Kolumnist․