Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben․ Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
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Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․

Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
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Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme․ Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab․

​​​​​BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
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Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören․ Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen․ Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal․ Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an․

​​​​​65 Jahre BND: Alles Gute zum Geburtstag!
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Wir gratulieren dem Bundesnachrichtendienst ganz herzlich zu seinem 65․ Jubiläum und hoffen, dass die Rente noch lange nicht in Sicht ist․ Dieser halbrunde Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, was wir dem BND verdanken, und endlich das Misstrauen über Bord zu werfen․

​​​​​Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein
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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt․ Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben․ Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern․ Ein Kommentar․

​​​​​Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
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Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․