Mecklenburg-Vorpommern: Expertinnen kritisieren geplantes Polizeigesetz
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Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz․ Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen․ Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören․

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
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Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse․ Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel․ Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist․