Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
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Netzpolitik․org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar․ So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen․ Wegen einer solchen "Verdichtung" von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als "Geheim" eingestuft․

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․