Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums
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"Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit", "Militarisierung des Cyberraums", "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", "Gegenreaktionen sind zu erwarten": So lauten die ersten Reaktionen auf die Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an
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Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen․ Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik․

​​​​​Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen
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Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen․ Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen․ Zivilgesellschaftliche Akteur innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden․

​​​​​Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․

​​​​​KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen
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Kritische Infrastruktur ist angreifbar: Aufstand der „Letzten Generation“ auf Flughafen BER․ – CC-BY-NC 2․0 Stefan MüllerDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden․ Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen․ Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist․