Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung will Geheimdienst-Befugnisse aus Anti-Terror-Gesetzen endgültig entfristen
#Überwachung #BAMF #Befristung #Bestandsdatenabfrage #BfV #BMI #BND #Bundesnachrichtendienst #Entfristung #Fluggastdaten #fürBauundHeimat #G10Kommission #Geheimdienste #HorstSeehofer #IMSICatcher #InGFA #MAD #OttoSchily #PassengerNameRecord #PNR #Verfassungsschutzrecht
Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
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Bestandsdaten, Flugdaten, IMSI-Catcher: Mit dem Antiterrorgesetz 2001 haben die Geheimdienste neue Befugnisse erhalten, aber nur auf Zeit․ Das Innenministerium will diese Befristung jetzt endgültig aufheben․ Als Begründung dient eine Evaluierung, die vor allem die Wünsche der Spione berücksichtigt․
Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“
#Überwachung #BAMF #bayern #Gefährder #Kinder #kinderrechte #Polizeigesetz #Privatsphäre #RADARiTE #Schule #Schuler #Verfassungsschutz
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt․ Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview․
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Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt․ Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview․