​​​​​Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
#Öffentlichkeit #Bundestag #cumex #cumcum #cumex #DavidWerdermann #Informationsfreiheit #Klage #MartinModlinger

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
#Überwachung #Bundesnetzagentur #Deutschland #EuGH #FifF #grundrechtereport #Klage #Mindestspeicherpflicht #Vorratsdatenspeicherung

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist․

​​​​​Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
#Öffentlichkeit #indien #Klage #narendramodi #Privatsphäre #sozialenetzwerke #WhatsApp

Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․

​​​​​Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
#Nutzerrechte #Amazon #Apple #bundeskartellamt #Digitalkonzern #Drittanbieter #Facebook #google #kartellamt #Kartellrecht #Klage #marktmacht #Monopol #OnlineHandel #Verbraucherrechte

Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
#Datenschutz #Android #Drittanbieter #DSGVO #EU #google #Klage #NutzerDaten #Privatsphäre #Smartphone #standortdaten #Tracking #USA

Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
#Überwachung #Aktivismus #Bremen #Gericht #Gerichtsbeschluss #Kamerasstoppen #Karlsruhe #Klage #Köln #NordrheinWestfalen #NRW #PolizeiKöln #Protest #VerwaltungsgerichtKöln #Videokameras #Videoüberwachung

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․