Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft
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Vorreiter sein bei offenen Daten - dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt․ In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte․ Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden․

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
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Kanzleramts-Chef Helge Braun im Gespräch mit Markus Beckedahl․Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als "Game Changer": Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen․ Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?
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Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon "WirVsVirus" bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung․ Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz․ Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können․

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
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Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen․ Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen․ Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
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Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․