Anti-Terror-Gesetz: Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
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Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten․ Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor - das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein․

​​​​​11․ September: Der Terror als Beschleuniger für Überwachung und Grundrechteabbau
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Als Reaktion auf die Anschläge des 11․ September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut․ Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen․ Ein Kommentar․