​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
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EU- Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Reynders im Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig․ Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․