​​​​​Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
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Der irische Rechtsausschuss warnt vor der anlasslosen und massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation, die mit der Chatkontrolle kommen würde․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: Plann / Bearbeitung: netzpolitik․orgDer irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle․ Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten․

​​​​​IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“
#Technologie #CyberSolidarityAct #Cybersicherheit #EuropäischeUnion #ITSicherheit #MargretheVestager

Gemeinsame Verteidigung der IT-Infrastruktur, hier bei einer NATO-Übung in Estland 2016 – Public Domain SHAPE NATOEin neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände․ Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken․

​​​​​Abitur in NRW: 600․000 Liter giftiges Downloadwasser verseuchen Rhein bei Düsseldorf
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Da hatte er noch gut lachen: Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Besuch einer neuartigen Download-Anlage․ – Alle Rechte vorbehalten Land NRW / Mark HermenauDer Zustand der deutschen Digitalisierung zeigt sich beim Störfall einer Download-Anlage in Nordrhein-Westfalen․ Wegen einer "massiven technische Störung" musste im Bundesland das Zentralabitur in einigen Fächern um zwei Tage verschoben werden․ Noch ist unklar, wann die Anlage wieder hochgefahren wird․ Ein Kommentar․

​​​​​Studie über „Going Dark“: Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
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Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Towfiqu barbhuiyaPolizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere․ Niederländische Forscher innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen․

​​​​​Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
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„Grundsätzlich integer“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen․ – Alle Rechte vorbehalten Europäische UnionInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen․ Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten․ Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben․ Die EU-Kommission warnt davor․ Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll․

​​​​​Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite
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Mit der DSGVO gegen bildbasierte Gewalt (Symbolbild) – Logo: xHamster; Screenshot: uitspraken․rechtspraak․nl; Montage: netzpolitik․orgxHamster, eine der weltgrößten Pornoseiten, soll reihenweise ungeprüfte Uploads löschen․ So will es ein Gericht in Amsterdam․ Das macht Hoffnung für Menschen, deren Nacktaufnahmen gegen ihren Willen im Netz kursieren․ Möglich macht das ein überraschender Kniff․

​​​​​Kritik an Anklage gegen Aktionskünstler: „Staatsanwalt auf Künstlerjagd“
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Mit Bundeswehr-Flair und einem veränderten Logo des Militärgeheimdienstes präsentierte die Künstlergruppe die Kampagne․ – Alle Rechte vorbehalten ZPSDas Zentrum für politische Schönheit hatte mit einer Kunstaktion auf fehlende Waffen bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht, jetzt hat sie ein Berliner Staatsanwalt wegen Amtsanmaßung und Phishing angeklagt․ Nicht nur die Gruppe selbst, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen sehen die Anklage kritisch․

​​​​​Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline
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Nachrichten lassen sich mit Hilfe von Brieftauben verschicken․ Digitale Teilhabe sieht aber anders aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Fotoagentur NordlichtLaut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Menschen in Armut überdurchschnittlich häufig keinen Zugang zum Internet․ Ein Kreislauf der Diskriminierung ist damit geradezu vorprogrammiert․

​​​​​„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
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Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Foto: NordWood Themes / Bearbeitung: netzpolitik․orgSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle․ Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor․ Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik․

​​​​​Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil
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Die Stellungnahme einiger Kinderrechtsorganisationen enthält Falschbehauptungen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Michael MatlonIn einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch․ Das passte einigen Kinderschutzorganisationen gar nicht․ Sie schoben eine eigene Stellungnahme hinterher․ Allerdings ist diese mit falschen und unbelegten Behauptungen gespickt․ Eine Analyse․

​​​​​KW 16: Die Woche, in der „leider“ gesagt wurde
#Öffentlichkeit

Die 16․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 149․140 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​#268 Off The Record: Unsere Hassliebe für Pressestellen
#Pressearbeit

Telefonat mit einer Pressestelle (Symbolbild) – linke Hälfte: StableDiffusion („person at the telephone, annoyed, painting“); rechte Hälfte: DALL-E-2 („office“)Journalist innen zerren Missstände ans Tageslicht, Pressesprecher innen wollen sie unter den Teppich kehren․ Im Podcast sprechen wir über unser Ringen mit Pressestellen, über schmutzige Tricks, kreative Täuschungsmanöver – und warum wir die Gespräche manchmal dennoch genießen․

​​​​​CSAM-Verordnung: Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen
#Nutzerrechte #Chatkontrolle #CSAM #EUKommission

Smartphones von Jugendlichen im Visier von Ermittlungsbehörden (Symbolbild) – Linke Hälfte: DALL-E-2; rechte Hälfte: StableDiffusion („teeangers using smartphone, abstract painting“)Die geplante CSAM-Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige im Netz bekämpfen․ Doch die EU-Kommission hat sich unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst․ Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K․ Witting von der Universität Leiden in ihrem Gastbeitrag․

​​​​​Linksklick: Neue Perspektiven wagen
#Kultur #computerspiele #EldenRing #GTA #TravellersRest

Kein Fisch weit und breit – Screenshot: Elden Ring, Bearbeitung: netzpolitik․orgSpielspaßkurven zeichnen kann jeder․ Ungewöhnliche Perspektiven hingegen sind rar․ Dabei können sie gänzlich neue Perspektiven auf unser Lieblingsmedium eröffnen․

​​​​​FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
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Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Achille Abboud (Bearbeitung: netzpolitik․org)Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer "Bundesdigitalrepublik Deutschland"․ Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen․

​​​​​Hackspace in Ulm: Verschwörhaus verliert seinen Namen an die Stadt
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Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018․ – CC-BY-SA 4․0 Matti BlumeWem gehört der Name "Verschwörhaus"? Nachdem die Stadt Ulm und die ehrenamtliche Community des berühmten Hackspaces im Zoff auseinandergingen, hat nun das Landgericht Stuttgart der Stadt Recht gegeben․ Das Verschwörhaus spricht von einer "problematischen Signalwirkung" für das digitale Ehrenamt․

​​​​​Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bernard HermantVon Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 "sehr große Plattformen" und zwei "sehr große Suchmaschinen" identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten․ Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
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Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentWeil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacez Karnowski überwacht․ Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung․

​​​​​Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․

​​​​​Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich
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Bei einer Blockade von Klimaktivist:innen 2022 in München behindern Polizisten die freie Berichterstattung der Presse․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / aal․photoDas Committee to Protect Journalists sieht trotz anhaltender Angriffe auf die Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union in Sachen Pressefreiheit auch Fortschritte․ Doch sie gibt der EU-Kommission einige Empfehlungen mit auf den Weg․