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Staatstrojaner: 8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion hatten seit vergangenem Jahr auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Pegasus gedrängt․ (Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNoch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm․ In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe․ Die wichtigsten Erkenntnisse․
Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
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In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden․ (Symbolbild) – Diffusion BeeDie jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen․ Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat․
Untersuchungsauschuss zu Pegasus-Skandal: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgIn keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien․ Doch für die Aufklärer:innnen EU-Parlament wird "Catalangate" mehr und mehr zum Problem․ Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer "Desinformationskampagne"․
PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
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Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten․ (Symbolbild) – Erstellt mit StableDiffusion („elephant in the room, lithography in the style of Käthe Kollwitz“)Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten․ Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat․ Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten․