Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
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In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf․ Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden․ Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht․