Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
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Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
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Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt․

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage․

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte: Keine Einzelfälle
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Deutschland diskutiert über hunderte Fälle missbräuchlicher Datenzugriffe durch Polizist:innen․ Doch die Dunkelziffer dürfte noch weit über der bekannten Zahl liegen․ Das Problem ist fehlende Kontrolle․

Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
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Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor․ Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab․ Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich․

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung
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Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․