EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
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Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Uploadfilter gehen immer
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Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen․ Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․