„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
#Überwachung #Chatkontrolle #CSAM #datenschutzbeauftragte #EDPB #edps #eukommission #missbrauchsdarstellungen #sexualisierteGewalt #UlrichKelber
Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․
Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
#Datenschutz #AndreaJelinek #DSGVO #EDPB #EuGH #helendixon #Interview #Irland #Pegasus #UlrichKelber
Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․
Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
#Öffentlichkeit #AlexanderDix #Bundesinnenministerium #EAID #hamburg #HartmutBäumer #IFG #Informationsfreiheit #JulianeHundert #ManfredRedelfs #MarkusRichter #NancyFaeser #sachsen #Transparenzgesetz #UlrichKelber
Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․
Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
#Überwachung #Anhörung #AnkeDomscheitBerg #AnnaKassautzki #Chatkontrolle #Digitalausschuss #digitalcourage #FelixReda #JoachimTürk #MarkusHartmann #MartinSteinebach #UlrichKelber
Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․
Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab
#Datenschutz #BfDI #Chatkontrolle #Jahresbericht #UlrichKelber
Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei der Vorstellung des Jahresberichts․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt․ Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle․ Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Zunahme geht vermutlich auf Abfrage von Nummernschildern zurück
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Drastischer Anstieg automatisierter Abfragen im SIS II: Automatische Abfragen steigen drastisch an
#Überwachung #BMI #Bundespolizei #Datenschutzbeauftragter #euLISA #Nummernschilderfassung #SISII #UlrichKelber
Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
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Auch die Bundespolizei sammelt Nummernschilder – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / McPHOTOAutomatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu․ Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder․ Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei․
Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
#Überwachung #AmpelKoalition #DeutscherAnwaltverein #DigitaleGesellschaft #IPAdressen #MartinaLink #NancyFaeser #UlrichKelber #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․
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Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․