Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
#Überwachung #eevidence #EuropäischeUnion #MartinSchirdewan #MoritzKörner #NSOGroup #Pegasus #Spyware #Staatstrojaner #svengiegold #Ungarn #ViktorOrbán
Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․
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Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn․ Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als "komplett inakzeptabel"․ Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán․
Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
#Überwachung #AmnestyInternational #Aserbaidschan #bahrain #ForbiddenStories #indien #Marokko #Mexiko #NSO #NSOGroup #Pegasus #Pressefreiheit #Ruanda #SaudiArabien #Spyware #Staatstrojaner #Togo #Ungarn
Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet․
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Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet․
Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․
Media Freedom Act: EU-Kommission will Transparenz bei Staatsgeld für Medien
#Öffentlichkeit #DamianTambini #DaphnéCaruanaGalizia #ERGA #eukommission #EuropäischeUnion #EuropeanMediaFreedomAct #Google #Inseratenkorruption #jankuciak #journalismus #Medienpluralismus #Orlen #Österreich #PeterdeVries #polen #TVN24 #Ungarn #UrsulavonderLeyen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Medien besser schützen – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act․ Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, Welche Prioritäten sie dabei hat․ Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen - aber auch Österreich․
Pegasus-Skandal: Datenschutzbehörde findet keine Probleme beim Spähsoftware-Einsatz in Ungarn
#Datenschutz #AmnestyInternational #AttilaPéterfalvi #Direkt36 #ForbiddenStories #JanosAder #NSO #Orban #Pegasus #Ungarn
Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Daniel NemethDie ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht․ Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit․ Dabei wurden auch Journalist innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen․
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Die ungarischen Opposition demonstriert im Sommer 2021 gegen die Überwachung von Journalisten und Politikern mit Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Daniel NemethDie ungarische Datenschutzbehörde hat in hunderten Fällen den Einsatz des Spionageprogramms Pegasus untersucht․ Ihr Fazit: Alle Maßnahmen seien rechtlich gedeckt gewesen und beruhten auf Risiken für die nationale Sicherheit․ Dabei wurden auch Journalist innen und Sicherheitsleute ins Visier genommen․
Ungarns digitale Spionage: „Nicht überraschend, aber dennoch beschämend“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #AttilaPéterfalvi #Fidesz #NSOGroup #Pegasus #Ungarn
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoAls Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem․ Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandals spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen․
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Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoAls Chef von Amnesty International in Ungarn warnt Áron Demeter schon lange vor den fehlenden Kontrollen im dortigen Rechtssystem․ Nach dem überraschenden Bericht der Datenschutzbehörde zum Pegasus-Skandals spricht er über die Logik hinter dem Bericht und die größten Schlupflöcher in ungarischen Überwachungsgesetzen․
Pegasus scandal in Hungary: „Not surprising, but still shameful“
#Demokratie #AmnestyInternational #AronDemeter #english #NSOGroup #Pegasus #Ungarn #ViktorOrbán
Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoWhen the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated․ Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system․
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Die Opposition demonstriert in Budapest vor der Fidesz-Parteizentrale gegen die Überwachung mit dem Spähprogramm Pegasus․ – Alle Rechte vorbehalten Daniel Nemeth/ImagoWhen the Hungarian data protection authority concluded their investigation into the Pegasus scandal last week, they came to a surprising result: The surveillance of journalists and lawyers was supposedly legal, but those who helped uncover it should be investigated․ Áron Demeter, head of Amnesty Hungary, talks about loopholes in the Hungarian judicial system․
NSO-Staatstrojaner: EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus․(Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten․ Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedsstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde․
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Sophie in‘ t Veld und ihre liberale Fraktion forderten schon im Herbst einen Untersuchungsausschuss zu Pegasus․(Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDas EU-Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal einrichten․ Das Mandat ist dabei bewusst weit gefasst, denn Polen und Ungarn sind womöglich nicht die einzigen Mitgliedsstaaten, in denen illegal ausgespäht wurde․
EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
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Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․
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Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt․ – IntellexaDer griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück․ Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf․ Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene․
Nach Wahlen in Ungarn: Studie warnt vor politischem Microtargeting
#Demokratie #CustomAudiences #Facebook #Fidesz #lookalikeaudiences #Lookalikeaudiences #Microtargeting #OnlineWerbung #politischeWerbung #Ungarn #ViktorOrbán
Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pacific Press Agency / Unsplash / Afif Kusuma – Montage: netzpolitik․orgZielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie․ NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert․
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Politische Werbung dürfe im Netz nicht zielgerichtet ausgeliefert werden, fordert eine Studie․ – Alle Rechte vorbehalten Bild: IMAGO / Pacific Press Agency / Unsplash / Afif Kusuma – Montage: netzpolitik․orgZielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie․ NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert․
Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․
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Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․
Spionageskandal CatalanGate: Doppelstandards im EU-Parlament
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․
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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont – CC-BY 4․0 Montage: netzpolitik․orgFür die Regierungen in Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte․ Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses․ Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal in der Europäischen Union statt․