Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
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Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen․ Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen․ Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen․

Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
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Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz․ Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger․ Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen․

Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
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Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen․ Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller․ Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau․

Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
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Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․

Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
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Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden․ Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden․ Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․