Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
#Öffentlichkeit #AngelaFurmaniak #DavidWerdermann #FabianKienert #GFF #Hausdurchsuchung #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
#Nutzerrechte #AlgorithmWatch #AmadeuAntonioStiftung #BMDV #Bundesnetzagentur #DDG #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #dsa #eco #GFF #hateaid #Koordinierungsstelle #Landesmedienanstalten #MainzerMedieninstitut #Medienanstalten #Störerhaftung #Telemediengesetz #VZBV
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․
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Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll․ Im Bild der Behördenchef Klaus Müller․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWeniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen․ Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen․ Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft․
Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
#Datenschutz #asylverfahren #Ausländerzentralregister #Bundesverfassungsgericht #Geflüchtete #GFF #LSVD #ProAsyl
Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․
Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
#Überwachung #Aufenthaltsgesetz #DavidWerdermann #Desinformation #GFF #Migration #NancyFaeser #Seenotrettung
Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian DitschMit Irreführung und "Quatsch-Jura" versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall․ Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht․
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Eine Gesetzesänderung könnte Seenotretter kriminalisieren․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian DitschMit Irreführung und "Quatsch-Jura" versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall․ Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
#Überwachung #Paragraph129 #AmtsgerichtMünchen #bayern #GFF #JanHeidtmann #JörgPoppendieck #Klage #Klimabewegung #LetzteGeneration #München #NicolaBier #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #RSF #Telefonüberwachung
Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․
Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis
Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․
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Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․
Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
#Datenschutz #Asyl #azr #BAMF #Bundesregierung #GFF #ProAsyl #SarahLincoln
Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․
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Künftig soll das Ausländerzentralregister auch Auskunft darüber geben, ob jemand Sozialleistungen bezieht․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mathieu SternIm Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt․ Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen․ Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände․