​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Förderung vom Bund: Jetzt schnell ran an die Heizung
#StefanBolln #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Heizung #Heizungsförderung #Bundesförderung

Im nächsten Jahr ändert sich die Heizungsförderung․ Nicht jeder Immobilieneigentümer profitiert davon․ Manche sollten jetzt schon handeln․

​​​​​Streit um Sozialpolitik: Ist der Traum der Linken ausgeträumt?
#RalfDahrendorf #SahraWagenknecht #HenningRitter #GerhardSchröder #DieLinke #SPD #Bundestag

Linke Parteien haben ein Problem: Ihre Theoretiker vertreten nur noch realitätsferne Ideen․ Wie es besser gehen könnte․

​​​​​Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Nachtragsetat #Notlage #Nachtragshaushalt

Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung zur Haushaltslage
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Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․

​​​​​Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
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Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․

​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
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Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #FDP #GroßeKoalition #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Wegner kontert Merz’ Kritik
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Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert․ In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner․ Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
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Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․

​​​​​„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden
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Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
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Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․

​​​​​Linke-Abgeordnete wollen am Donnerstag Antrag für Gruppe im Bundestag stellen
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Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden․ Am Ende muss der Bundestag zustimmen․

​​​​​Bodo Ramelow im Gespräch: „Das Bild vom Osten muss sich ändern“
#BodoRamelow #KarlLauterbach #FriedrichMerz #SahraWagenknecht #Bundestag #CDU #DieLinke

Thüringens Ministerpräsident spricht über das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen, seine Chance auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr und den Zustand der Linkspartei nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht․

​​​​​Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
#ChristianLindner #Bundestag #Reuters #Bundesverfassungsgericht #Nachtragshaushalt #Haushalt #Zins

Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
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Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
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Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․

​​​​​Richard Overys Geschichte des 2․ Weltkriegs: Schlacht um die acht Ecken der Welt
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Der Historiker Richard Overy unternimmt eine neue Gesamtdarstellung des Zweiten Weltkriegs․ Mit ihm, so Overy, endete das Zeitalter imperialer Konflikte․ Aber was ist mit Putins Krieg?

​​​​​CDU-Chef Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
#FriedrichMerz #CDU #ARD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Notlage

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln․ Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen․