Einigung auf Passentzug für IS-Kämpfer wirft Fragen auf
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Die Koalition einigt sich beim Passentzug für Dschihadisten. Doch der gilt nur für künftige Fälle – und Antworten auf wichtige Fragen bleiben weiter aus.

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​​​​​Bundespolizeigesetz: Opposition kritisiert Einigung
#StephanThomae #KonstantinvonNotz #SaskiaEsken #IreneMihalic #Bundestag #Bundespolizei #FDP

Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben․ Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: Opposition fordert ein Corona-Gesetz
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Die Bundesregierung möchte per Verordnung regeln, wer den Corona-Impfstoff zuerst bekommt․ Die Opposition und Verbände fordern nun, dass der Bundestag darüber entscheidet․

​​​​​Erleichterungen für Geimpfte: FDP wirft Bundesregierung „Trödelmodus“ vor
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Die große Koalition will in der kommenden Woche einen Vorschlag über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene machen․ Der FDP kommt das zu spät․ Auch in der SPD mehren sich die Forderungen nach einer zügigen Entscheidung․

​​​​​Corona in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,1
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Das Robert Koch-Institut hat 1183 Corona-Neuinfektionen registriert․ Die FDP fordert unterdessen, Ängste vor einer Corona-Impfung durch mehr Aufklärung zu zerstreuen․ Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützen Pläne, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen․

​​​​​FDP-Politiker Thomae: „,Quick Freeze’ ist ein punktgenaues Instrument“
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP das „Quick-Freeze“-Verfahren․ Der Abgeordnete Stephan Thomae erläutert, warum․

​​​​​FDP will Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
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Ein Stiftungsgesetz sollte laut FDP regeln, wer Steuergeld bekommt – und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen․ Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage der AfD․

​​​​​Ampelbündnis: SPD und FDP rücken zusammen
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Die Liberalen fühlen sich plötzlich der SPD näher denn je․ Nicht nur in Sachfragen – auch im Stil․ Das ärgert die Dritten im Bunde, die Grünen․

​​​​​Europawahl: EVP-Chef Weber kündigt klare Abgrenzung von der AfD an
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Manfred Weber nennt die AfD einen „politischen Feind“․ Sie rüttle an den Grundfesten des Staates und wolle die EU zerstören, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei․

​​​​​Grüne kritisieren Faesers Abschiebe-Pläne
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Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern․

​​​​​Erleichterte Abschiebungen: Grüne und FDP kritisieren Faesers Clan-Pläne
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Abschiebungen sollen einem Papier zufolge auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich sein․ Die Koalitionspartner der SPD äußern Bedenken․ Die Union merkt Vorsicht bei Einbürgerungen an․

​​​​​Unionsfraktionsvize Spahn verteidigt Äußerung über „physische Gewalt“
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Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten․ Bei der Passkontrolle am Flughafen könne man auch nicht einfach durchlaufen․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․