​​​​​Landtagswahlen: Alles Wichtige zur Wahl in Bayern
#Bundesrat #Innenministerium #Bürgerbüro #SPD #CSU #Landtag #Stimmabgabe

In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt․ Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8․ Oktober wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick․

​​​​​Zähe Reform: Kindergrundsicherung verlässt das Kabinett
#Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #DP #Bundestag #Bundesrat #Kindergrundsicherung

Nachdem sich vor allem um Fragen der Finanzierung gestritten wurde, ist die Kindergrundsicherung nun beschlossene Sache․ Die Bundesregierung gibt die Arbeit nun an Bundestag und Bundesrat ab․

​​​​​Bürgerrat zur Ernährung startet: Was bringt das neue Forum?
#BärbelBas #ManuelaGlaab #PhilippAmthor #Bundestag #SPD #FDP #Bundesrat

Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten․ Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick․

​​​​​Heizungsgesetz gebilligt: Den Preis zahlt die Wärmepumpe
#GuidoBeermann #Bundesrat #Bundestag #CDU #Wärmepumpe #Heizungsgesetz #Gasheizung

Das Heizungsgesetz hat den Bundesrat passiert․ Jetzt sollen gegenüber dem alten Entwurf viel mehr Gasheizungen eingebaut werden, sagen Forscher․

​​​​​F․A․Z․-Serie Schneller Schlau: Das florierende Geschäft mit der Hanfpflanze
#KarlLauterbach #Bundesregierung #Bundesrat #Statista #CBD #Legalisierung

Immer mehr Menschen in Deutschland konsumieren Cannabis, der legale und illegale Markt wächst, die Cannabis-Delikte nehmen zu․ Welche Chancen und Risiken bringt eine Legalisierung?

​​​​​Trotz Datenschutzbedenken: Länder wollen Kennzeichen von Falschparkern erfassen
#RheinischePost #Bundesregierung #Bundesrat #Fahrzeug #Auto #Datenschutzbedenken

Geht es nach den Bundesländern, fahren bald Autos mit Kameras durch Straßen und scannen alle Fahrzeug-Kennzeichen, um zu prüfen, ob diese eine Parkerlaubnis haben․ Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken․

​​​​​Stellungnahme: Forschungsspitzen trommeln für die grüne Genschere
#CemÖzdemir #Bundesrat #Bundesregierung #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion

Deutschland soll sich für die Gentechnik öffnen, auch die Biobauern: Wie Nationalakademie und Deutsche Forschungsgemeinschaft kommunikativ ackern, um die Landwirtschaft umzukrempeln․

​​​​​Bundestag billigt Reform des Lobbyregisters
#Bundestag #Reuters #AmpelKoalition #SPD #FDP #Bundesrat #Lobbyregister

Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․

​​​​​75 Jahre: Zur Geschichte der Frankfurter Buchmesse
#Bundestag #Bundesrat #FrankfurterBuchmesse #Frankfurt

Seit 1949 hat sich viel verändert auf der Frankfurter Buchmesse․ Aber noch immer geht es um das Geschäft mit Büchern und begeisterte Leser․ Ein Rückblick auf 75 Jahre Buchmesse in Frankfurt․

​​​​​Wahlen zum Nationalrat: Wahlsieg für die Schweizer Rechten
#ChristophBlocher #MichaelHermann #FDP #Bündnis90DieGrünen #EuropäischeUnion #Bundesrat

In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen․ Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen․

​​​​​Schweiz: Warum die Mitte-Partei die heimliche Wahlgewinnerin ist
#FDP #Bundesrat #Bündnis90DieGrünen #Zauberformel #Katzenjammer #Allparteienregierung

Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert․ Warum eigentlich?

​​​​​Nordrhein-Westfalen wirbt für Widerspruchsregelung bei Organspende
#KarlJosefLaumann #Bundesrat #Bundestag #CDU #RheinischePost #Widerspruchsregelung #Organspende

Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․

​​​​​Pläne der neuen Koalition: CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen
#DirkPeglow #BjörnWerminghaus #CDU #SPD #Polizei #Verfassungsschutz #Bundesrat

Mehr Überwachung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen․ Manches geht ihnen aber nicht weit genug․

​​​​​Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter
#PeterMüller #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Justizministerium #OberlandesgerichtMünchen #Karlsruhe

Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe․ Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Vefassungsrichters Peter Müller․

​​​​​Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel
#StephanWeil #Bundesrat #AmpelKoalition #SPD #Bundesregierung #Wachstumspaket #Ampelkoalition

Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․

​​​​​Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune

Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland

Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​„Die Fiebermittelknappheit ist vorerst gebannt“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․

​​​​​Karl Lauterbach im Interview: „Die Impfbereitschaft ist enttäuschend“
#KarlLauterbach #SPD #BfArM #Bundesrat #GBA #Fiebermittelknappheit

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Interview über den Pharmagipfel, die neue Coronawelle, die Gesundheitsgefahren des Klimawandels – und neue Aufstiegschancen in der Pflege․