​​​​​Ist Martin Eifert oberster Klimaschützer?
#MartinEifert #WolfgangHoffmannRiem #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #LetzteGeneration #Karlsruhe

Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein․ Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Auslieferungsabkommen #Einspruch #Iran #Belgien #Teheran

Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​Neues Pflegegesetz im Kabinett: Pflegebeiträge wachsen zweistellig
#KarlLauterbach #KlausPeterStiller #BDA #SPD #BAVC #Verfassungsgericht

Karl Lauterbach spricht von einem „moderaten Anstieg“․ Versicherte mit keinen oder wenigen Kindern zahlen jedoch mächtig drauf․

​​​​​Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Moldau und Rumänien rücken zusammen
#MaiaSandu #KlausJohannis #OlafScholz #Bundeskanzler #EuropäischeUnion #Verfassungsgericht #Gazprom

Moldau erklärt Rumänisch zur Amtssprache․ Sogar über eine mögliche Wiedervereinigung wird gesprochen․ Das ist Putins Werk․

​​​​​Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
#RenateKünast #LarsCastellucci #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Verfassungsgericht #FDP #SPD

Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Moldau: Gericht erklärt prorussische Partei für verfassungswidrig
#MaiaSandu #MarinaTauber #Verfassungsgericht #Justizministerium #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Destabilisierungsversuch

Aufgrund von Destabilisierungsversuchen soll die Șor-Partei verboten werden․ Das Land kämpft vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine darum, einen westlichen Kurs zu halten․

​​​​​Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
#MiloradDodik #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Gesamtstaat #Bosnienherzegowina #Verfassung #Sarajevo

Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․

​​​​​Hoher Repräsentant: Christian Schmidt will in Bosnien Beamte verhaften lassen
#ChristianSchmidt #MiloradDodik #CSU #Verfassungsgericht #Dekret #Konflikt #BosnienHerzegowina

Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․

​​​​​Palastrevolte in Libreville: Wer zieht künftig die Fäden?
#AliBongo #OmarBongo #BriceFenceOliguiNguema #AfrikanischeUnion #LeMonde #Polizei #Verfassungsgericht

Der Bongo-Clan ist während einem halben Jahrhundert an der Macht zu sagenhaftem Reichtum gelangt․ Vermutlich werden einige Mitglieder auch nach dem Putsch im Staat die Fäden ziehen․

​​​​​Bosnischer Serbenführer droht UN-Vertreter mit Verhaftung
#ChristianSchmidt #MiloradDodik #VereinteNationen #Staatsanwaltschaft #Verfassungsgericht #Einreise #Verhaftung

Der Konflikt zwischen Milorad Dodik und Christian Schmidt eskaliert weiter: Der bosnische Serbenführer will dem „Hohen Repräsentanten“ per Erlass die Einreise in die Republika Srpska verbieten․

​​​​​Lula-Regierung in Brasilien: Teure Umarmungen
#LuizInácioLuladaSilva #JairBolsonaro #Kongress #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Umarmung #Wahlkampf

Nach dem turbulenten Machtwechsel ist es Brasiliens Präsident Lula da Silva gelungen, Ruhe zu schaffen․ Das liegt an den Ermittlungen gegen seinen Vorgänger – und gezielten Investitionen․

​​​​​Bundesarbeitsminister Heil: „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“
#HubertusHeil #SPD #Gewerkschaften #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #CDU #CSU

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen․ Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt․ Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus․

​​​​​Erdoğan greift Verfassungsgericht an
#RecepTayyipErdogan #CanAtalay #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Verfassungskrise #Freilassung #Staatskrise

Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht․ Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler․

​​​​​Haushaltsdebatte im Bundestag: Ausschuss unterbricht Schlussberatungen zum Etat
#ChristianLindner #DennisRohde #AmpelKoalition #Bundestag #SPD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․

​​​​​Reformverzögerung: Ärztegewerkschaft beklagt ausbleibende Klinikinvestitionen
#SusanneJohna #KarlLauterbach #MarburgerBund #SPD #Verfassungsgericht #Reformverzögerung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, sich endlich auf eine Neuordnung der Krankenhausfinanzen zu einigen․ Andernfalls mangele es an Investitionen und Neueinstellungen․

​​​​​Steinkohlebranche fordert Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas
#AlexanderBethe #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Flüssigerdgas #Steinkohlebranche #Flüssiggas #Notgesetz

Die Steinkohlebranche fordert eine Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas: LNG sei teurer, unsicherer und auch klimaschädlicher als ihr Brennstoff․

​​​​​Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform

Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
#DanyalBayaz #Bundesregierung #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #Zins #Priorität #Schuldenbremse

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Der Ausbau des Stromnetzes könnte auch viel billiger werden
#RobertHabeck #50Hertz #Verfassungsgericht #BDEW #Bundesnetzagentur #Bundesverfassungsgericht

Die Stromautobahnen für den Windstrom in Richtung Süden sollten eigentlich unter der Erde verlegt werden․ Es geht auch billiger, sagt nun Netzbetreiber 50Hertz․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․